CSD-Verbot: 17 EU-Lnder fordern von Kommission hrteres Vorgehen gegen Ungarn
Deutschland, sterreich und Frankreich haben an der Seite von 16 EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission zu schnellem Handeln gegen die ungarische Regierung wegen deren Vorgehen gegen die Rechte von queeren Menschen aufgefordert. Die Unterzeichnerlnder riefen die Kommission dazu auf, die ihr zur Verfgung stehenden Instrumente «rasch voll auszuschpfen», sollte Ungarn seine Manahmen nicht zurcknehmen, hei es in dem am Dienstag von der niederlndischen Vertretung in Brssel verffentlichten Brief.
Die Unterzeichnerlnder zeigten sich «zutiefst besorgt» ber die jngste Gesetzgebung in Ungarn, die «Grundrechte von LGBTQ-Menschen verletzt». Die Gesetze «verstoen gegen die Grundwerte der Europischen Union», hie es weiter in dem Brief. «Wir fordern Ungarn daher auf, diese Manahmen zu korrigieren.»
Statement by 17 EU Member States on Hungarys infringement of LGBTIQ+ rights during today’s #GAC.
Zehn EU-Lnder haben sich nicht an dieser Erklrung beteiligt: Dazu gehren neben Ungarn die groen Lnder Italien und Polen. Auch Bulgarien, Griechenland, Malta, Kroatien, Rumnien und Zypern haben offenbar kein Problem mit der queerfeindlichen Haltung des Orbn-Regimes.
CSD-Verbot im Mrz beschlossen
Hintergrund ist ein Mitte Mrz vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz, mit dem CSDs im Land verboten werden (queer.de berichtete). Das Gesetz verbietet Versammlungen, die angeblich gegen ein «Homo-Propaganda»-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoen wrden, welches queere Sichtbarkeit stark einschrnkt. Gegen dieses Gesetz hatte die Europische Kommission bereits vor rund vier Jahren Klage vor dem Europischen Gerichtshof eingelegt (queer.de berichtete). Durch das neue Gesetz drohen Organisator*innen und Teilnehmenden jeglicher Demonstrationen fr LGBTI-Rechte jetzt auch Geldstrafen von jeweils bis zu 500 Euro.
Der CSD Budapest bezeichnete die Erklrung der EU-Lnder in einer ersten Reaktion auf Facebook als «historisch». «Jetzt sind die Augen Europas auf uns gerichtet: Der Schutz der ungarischen CSD wird zeigen, in welcher Art von Union wir leben werden.» Man werde sich nun international vernetzen und so lange arbeiten, «bis wir dieselben Grundrechte und denselben Schutz haben wie alle anderen Menschen in der EU».
?TRTNELMI KILLS: Az Eurpai Uni orszgainak tbbsge velnk van!! ?Tmogasd a munknkat:…
Unterdessen berichten ungarische Medien, dass die Budapester Polizei am Montag den CSD in der Hauptstadt offiziell verboten hat. Als Grund nannte sie Kinder- und Jugendschutz. Ungarn ist das einzige Land der Europischen Union, das queeren Menschen untersagt, fr ihre Rechte zu demonstrieren.
Bundesregierung schliet Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns nicht aus
Die neue Bundesregierung schliet wegen Ungarns Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit auch einen Einsatz fr den Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene nicht aus. Jede Geduld habe «irgendwann mal ihr Ende», sagte der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU) bei einem EU-Treffen in Brssel. Die ungarische Regierung stelle «absolut verbindliche Prinzipien» wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage, die in der EU fr Zusammenhalt sorgen wrden.
Ein Entzug der Stimmrechte wre nach Artikel 7 des Vertrags ber die Europische Union mglich, sollten die anderen Mitgliedsstaaten einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Den Schritt wolle man zwar vermeiden, gleichzeitig aber «nichts unversucht lassen», sagte Krichbaum. «Wir hoffen natrlich, dass auch Ungarn irgendwann mal diesen Ernst der Lage wirklich erkennt.»
Ungarns Europaminister Janos Boka wies die Vorwrfe bezglich des Pride unterdessen zurck. «Es gibt in Ungarn kein Pride-Verbot», sagte er am Rande eines Treffens in Brssel. Er wolle seinen Kolleg*innen die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen erlutern. Boka hoffe, dass diese danach ein «nuancierteres Bild» der ungarischen Gesetzgebung htten.
Andresen: Von der Leyen soll beim CSD mitmarschieren
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen, Mitglied der fraktionsbergreifenden Intergruppe fr Rechte im Europaparlament, rief nun Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Ende Juni nach Budapest zu fahren und beim CSD mitzumarschieren: «Viele von uns Abgeordneten aus dem Europischen Parlament werden am 28. Juni Seite an Seite mit Ungarns Queer-Community auf die Strae gehen. Ich fordere die Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen auf, sich uns anzuschlieen», erklrte der Grnenpolitiker aus Schleswig-Holstein. «Ihre Teilnahme wre neben weiteren Sanktionen ein wichtiges Zeichen, dass die Europische Union an der Seite aller queerer Menschen in Europa steht. Queeren Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte wahrzunehmen, wrde Frau von der Leyen durch ihre Teilnahme die Sicherheit geben, auf die Strae zu gehen.» (AFP/dpa/dk)
13:45 Uhr: Um Reaktion von Bundesregierung und Ungarn ergnzt
Update 16:45 Uhr: Drei weitere Lnder schlieen sich Erklrung an
Im Laufe des Dienstags haben drei weitere Lnder das Papier gegen Ungarn unterzeichnet. Dabei handelt es sich um Griechenland, Malta und Zypern. Damit untersttzen jetzt 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Erklrung.
