Erstmals Rckschritte bei Trans-Rechten in Europa
Der neue «Trans Rights Index» der Organisation Trans Europe and Central Asia (TGEU) fr das Jahr 2025 zeichnet ein dsteres Bild fr die Rechte von trans Personen in Europa und Zentralasien. Erstmals in der 13-jhrigen Geschichte der Studie berwiegen die Rckschlge in den Menschenrechten von trans Personen gegenber den Fortschritten. Diese Entwicklung stelle einen «neuen trans-politischen Wendepunkt» dar und spiegele einen breiteren Angriff auf Demokratie und Grundrechte in der Region wider, so die Organisation.
Besonders besorgniserregend ist die Situation in Lndern wie Georgien, Ungarn und Bosnien-Herzegowina, wo gesetzliche Schutzmanahmen fr trans Personen abgeschafft oder stark eingeschrnkt wurden. In Georgien wurde die rechtliche Anerkennung von nderungen im Geschlechtseintrag vollstndig verboten, whrend in Ungarn eine Verfassungsnderung vorgenommen wurde, die trans Personen diskriminiert. Im Vereinigten Knigreich hat ein Urteil des hchsten Gerichts, das Frausein wissenschaftlich berholt und transfeindlich definiert, nicht nur zu rechtlichen Unsicherheiten gefhrt, sondern bereits zu Ausschlssen und Diskriminierungen.
Auch positive Entwicklungen
Trotz dieser Rckschlge gibt es auch positive Entwicklungen. In Deutschland trat im November 2024 das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das trans und nichtbinren Menschen mehr Autonomie bei der Festlegung ihres Geschlechts ermglicht. Allerdings hat die neue CDU-gefhrte Bundesregierung bereits angekndigt, das Gesetz berprfen zu wollen. Auf europischer Ebene hat der Europische Gerichtshof in mehreren Urteilen klargestellt, dass trans Personen unter dem EU-Recht ausdrcklich geschtzt sind, etwa in Bezug auf die Anerkennung der nderung von Geschlechtseintrgen und den Schutz vor Diskriminierung.
Der Bericht hebt hervor, dass die Angriffe auf die Rechte von trans Personen nicht isoliert zu betrachten sind, sondern von einem globalen Netzwerk von rechten und illiberalen Krften ausgehen. Diese Koalition umfasst Akteure der amerikanischen Rechten um Trump bis hin zu Rechtspopulisten in Osteuropa und dem Kreml. Sie alle zielen auf den Abbau der Rechte von trans Personen als erster Schritt in einem weiteren Rollback der Rechte aller Minderheiten.
«Europa steht an einem Scheideweg»
Dem Berliner «Tagesspiegel» sagte Richard Khler von Trans Europe and Central Asia: «Europa steht an einem Scheideweg. Hier geht es nicht nur um die Rechte von trans Personen es ist ein fundamentaler Test fr die Selbstbestimmung demokratischer Gesellschaften. Wie wir jetzt auf die Angriffe gegen die Zivilgesellschaft reagieren, entscheidet nicht nur ber die Zukunft vulnerabler Communitys, sondern auch ber die Seele Europas und seine globale Stellung.»
Links zum Thema:
Trans Rights Index 2025
