LSU erwgt Klage gegen Ausschluss vom CSD Karlsruhe
Der baden-wrttembergische Landesverband der Schwulen und Lesben in der Union (LSU) hat am Montag angekndigt, mglicherweise gegen den Ausschluss vom CSD Karlsruhe zu klagen: «Wir prfen derzeit rechtliche Schritte gegen den Ausschluss, da wir einen Versto gegen das Gleichbehandlungsgebot und die Grundstze der offenen demokratischen Debattenkultur sehen», erklrte der Verband in einer Pressemitteilung. «Die LSU wird sich weiterhin fr Vielfalt, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen auch dort, wo es unbequem ist.»
Die LSU beklagte, der CSD habe mitgeteilt, dass man beim sogenannten CSD-Familienfest am 7. Juni keinen Stand erhalte, und dies mit queerfeindlichen Positionen der CDU begrndet. Der CSD Karlsruhe hatte bereits im Februar die Union aus der bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto «Whl Liebe» ausgeladen. Damals erklrte der Verein: «Auf dem CSD Karlsruhe drfen nur Organisationen vertreten sein, die sich klar fr die Rechte queerer Menschen einsetzen und sich von allen Vorschlgen, Regelungen und Gesetzen distanzieren, die dem entgegensprechen.» Die LSU drfe nicht dabei sein, besonders weil die Mutterpartei im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wieder abuzuschaffen. Queere Aktivist*innen werfen der Union vor, mit ihrer transfeindlichen Politik den antiqueeren Kulturkampf der AfD zu imitieren und Mitverantwortung fr die transfeindliche Atmosphre in Deutschland zu tragen.
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LSU wirft CSD «Gleichschaltung» und «Totalitarismus» vor
In der Pressemitteilung wiederholte die LSU auch den Vorwurf an den CSD, die Community «gleichschalten» zu wollen («Die Forderung nach ‹Gleichschaltung› der Community, wie sie durch die aktuellen Richtlinien des CSD Karlsruhe implizit erhoben wird, ist fr jeden abwegig, ja absurd, der sich das Eintreten fr Vielfalt auf die Fahnen schreibt»). Der Begriff ist problematisch, denn darunter versteht man die im Nationalsozialismus erzwungene Anpassung aller Bereiche der Gesellschaft an die NS-Ideologie. Bereits im Januar hatte die LSU dem CSD «Gleichschaltung» vorgeworfen, was etwa in einem queer.de-Kommentar von Caspar Shaller kritisiert worden war.
Zudem warf die LSU dem CSD-Verein jetzt vor, sich «totalitr» zu verhalten: «Die Entscheidung des CSD Karlsruhe reiht sich ein in eine bedenkliche Entwicklung, bei der inner-queere Debatten zunehmend durch Ausschlsse und Abgrenzung abgewrgt und totalitr entschieden werden», so der CDU-Verband. «Dies widerspricht dem Geist der queeren Bewegung, die immer auch fr Vielfalt der Meinungen und fr das Ringen um gesellschaftlichen Fortschritt stand.»
CSD Mnchen schloss CSU bereits zwei Mal in Folge aus
Bereits mehrfach hatten CSDs wegen queerfeindlicher Politik Sanktionen gegen die Union verhngt. So schloss der CSD Mnchen in den letzten zwei Jahren die CSU aus, weil sie populistisch Stimmung gegen Dragqueens gemacht habe (queer.de berichtete). Die CSU klagte nicht gegen diese Entscheidung.
Der Bundesverband der LSU hatte im Bundestagswahlkampf auch den queeren Dachverband LSVD+ kritisiert, weil er in seinem Wahlprfsteinen Position der Union erstmals in zwei Punkten der Asylpolitik und der Politik gegenber geschlechtlichen Minderheiten als «gefhrlich» eingestuft hatte (queer.de berichtete). (dk)
