Zu homo­sexuellenfeindlich: Ungarns Oberster Gerichtshof rffelt Orbn-Regierung

In Ungarn will das Verfassungsgericht eine Erleichterung fr gleich­geschlechtliche Paare durchsetzen. Sie mssen in Ungarn als eingetragene Partnerschaft anerkannt werden, wenn sie im Ausland geheiratet haben, urteilte das Gericht. Es setzte dem Parlament eine Frist bis zum 31. Oktober dieses Jahres, um diese Regelung in einem Gesetz zu verankern. Geklagt hatte ein ungarisch-deutsches gleich­geschlechtliches Paar, das 2021 in Deutschland geheiratet hatte.

Eine Hochzeit gleich­geschlechtlicher Paare ist in Ungarn verboten. Bereits 2009, ein Jahr vor der Machtbernahme durch den rechtspopulistischen Ministerprsidenten Viktor Orbn, wurde jedoch die Mglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft eingefhrt. Eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2016 besagt zudem, dass im Ausland geschlossene gleich­geschlechtliche Ehen in Ungarn als eingetragene Partnerschaften anerkannt werden. Umgesetzt wurde dies allerdings nicht, weil es dazu kein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt. Dieses Versumnis sei verfassungswidrig, erklrte das Gericht. Der Schutz und die Anerkennung gleich­geschlechtlicher Paarbeziehungen gehre zur Menschenwrde und zum Recht auf Selbst­bestimmung.

Plne fr CSD weiter unsicher

Die in Ungarn seit 2010 regierende Partei Fidesz von Viktor Orbn will die Rechte queerer Menschen einschrnken. In diesem Frhjahr hatte das von Fidesz dominierte Parlament durch nderungen von Gesetzen und der Verfassung die Grundlage fr Verbote der alljhrlichen Pride-Parade geschaffen (queer.de berichtete). Als Begrndung dafr fhrt Fidesz ein Gebot des Kinderschutzes an, wodurch verhindert werden solle, dass Minderjhrige mit diesem Thema in Kontakt kommen.

Die nchste CSD in Budapest ist am 28. Juni geplant. Ob und wo sie stattfinden kann, ist unklar. Dazu laufen derzeit Debatten zwischen Polizei, Regierung und der liberalen Budapester Stadtverwaltung. Justizminister Bence Tuzson schlug zuletzt die Budapester Pferderennbahn als Ort der Veranstaltung vor, weil dort der Zugang von Kindern verhindert werden knne. «Ich mchte den Justizminister darber informieren, dass die Menschen, die bei der Pride fr Freiheit und Liebe demonstrieren, Menschen sind, und keine Pferde», sagte dazu der Budapester Oberbrgermeister Gergely Karacsony.

Auch der Oberste Gerichtshof schaltete sich am Sonntag in die Debatte ein: Er wies ein von der Polizei verhngtes Verbot einer fr vergangenen Sonntag geplanten Demonstration gegen Queerfeindlichkeit zurck, weil die Begrndung der Polizei unzureichend sei. So msse die Polizei nachweisen, warum eine konkrete Veranstaltung den Schutz von Kindern gefhrde. Damit stellten sich die Richter*innen gegen das Gesetz, das jegliche Erwhnung einer queeren Identitt als Gefhrdung von Kindern und Jugendlichen einstuft. (dpa/dk)