Stellt CDU und CSU nicht immer wieder in die rechte Ecke!
«In Freiheit leben Deutschland sicher in die Zukunft fhren» unter dieser berschrift hat die CDU ihr Grundsatzprogramm gesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass die einzig verbliebene Volkspartei in unserem Land jeden Tag Verantwortung fr Deutschland bernimmt. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.
In den letzten Wochen und Monaten mussten gerade LSBTIQ+ erleben, was eine Gesellschaft bedeuten wrde, die nicht frei und die nicht sicher ist. Jetzt kann man sich fragen «Was hat das mit mir zu tun?». Wir alle bringen einzigartige Lebensentwrfe und individuelle Vielfalt mit.
Die Solidaritt in unserem Land ist mehr denn je gefragt, in alle Richtungen. Um es aber auch klar und deutlich zu sagen: Es kann keine Solidaritt und Toleranz mit Intoleranten geben zu keiner Zeit.
Gesamtgesellschaftlich mssen wir «STOPP» sagen, wenn es Mode wird den Hitlergru auf der Strae und auf Demonstrationen zu zeigen. Hier kann es keine zwei Meinungen geben. Der Gru, der Ausruf, die Gesten aus den dunkelsten Zeiten unseres Landes sind fr alle rassifizierten Gruppen menschenverachtende Beleidigungen und gewaltttige Handlungen.
Sicherheit fr Vielfalt
Wir brauchen Sicherheit fr Vielfalt, auch in den eigenen Communities. Wir brauchen Solidaritt mit unseren Untersttzerinnen und Untersttzern. Gerade die Meinungsvielfalt im demokratischen Spektrum hilft allen Menschen gesamtgesellschaftlich. Hier hilft es keinem, wenn die CDU und die CSU immer wieder in die rechte Ecke gestellt werden die Unionsparteien sind in der Mitte. Innerhalb der Union gibt es viele aktive Menschen, welche sich fr die Rechte von LSBTIQ+ und fr die Vielfalt einsetzen. Die LSU (Interessenvertretung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen, sowie queeren Menschen) positioniert sich deutlich und ffentlich zu vielen gesellschaftspolitischen Themen, welche Lebensrealitten anerkennen.
Dies ist ganz im Sinne des CDU-Grundsatzprogramms. Untersttzen wir die, die LSBTIQ+ untersttzen, auch wenn wir in der Meinungsvielfalt andere Blickwinkel haben.
Wir brauchen den vollumfnglichen Schutz des Grundgesetzes. Es bleibt eine Fehlannahme, dass der Diskriminierungsschutz verwirklicht ist. Wenn Regenbogenfahnen brennen, wenn der zu Recht verbotene Hitlergru offen gezeigt wird, wenn Gewalt zurck auf die Straen kommt, dann ist es richtig und wichtig, fr eine Grundgesetznderung in diesem Sinne zu arbeiten.
Die aktuellen Ereignisse in einigen Orten und Stdten sind scharf zu verurteilen und hier muss die Strafe auf die Tat folgen. Dafr muss unsere Blaulichtfamilie die Untersttzung erfahren, die sie braucht.
Denkverbote helfen keinem
Wir erleben ein massives Strgefhl, und es entsteht immer mehr der Eindruck, dass man sich immer weniger zu Wort melden kann oder sollte. «Cancel-Culture» und «Wokeness» haben ihren ganz eigenen Beitrag dazu geleistet. Man muss den Finger auch mal in die Wunde legen und dafr gute Argumente haben. Phantomdiskussionen und Scheindebatten helfen nicht reale Probleme ansprechen und fr Lsungen sorgen schaffen Vertrauen und so auch eine Strkung unserer Demokratie. Den Worten mssen Taten folgen.
Wir haben alle die Aufgabe unser demokratisches System zu schtzen und gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Das fngt vor Ort in der Kommune an, geht in der Stadt und im Land weiter und hrt natrlich nicht im Bund oder in Europa auf. Demokratie ist nicht perfekt und sicherlich auch immer wieder mhsam, jedoch garantiert Demokratie Freiheit, Sicherheit und Solidaritt.
Zusammenhalt schaffen
«Wir mssen und wir werden das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persnlichkeit schtzen. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung fr die Gemeinschaft.»
Wir sind stolz auf unser Land. Arbeiten wir zusammen an den uns verbindenden Themen fr Sicherheit und Vielfalt, gegen Hass und Hetze. Fr ein Deutschland in Freiheit und in Solidaritt.
