Verfassungs­schutz­bericht: «Rechtsextremisten und Salafisten schren queer­feindliche Propaganda»

Die Gefahren fr die Demokratie durch Extremisten von Rechts, Links und aus dem Islam sind aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes zuletzt deutlich gestiegen. Rechtsextreme, Linksextreme und Islamist*innen agierten «zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewaltttig», stellte Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer im am Dienstag verffentlichten Jahresbericht 2024 (PDF) fest.

Das Papier legte dieses Jahr ein Sonderthema auf queerfeindliche Gewalt. Von den Aktivitten verfassungsfeindlicher Gruppen seien schlielich auch immer wieder gesellschaftliche Minderheiten betroffen, die diffamiert, beleidigt und attackiert wrden, sagte Innensenatorin Iris Spranger. Anfeindungen und Gewalt gegen Schwule, Lesben und trans Menschen kmen verstrkt aus dem rechtsextremen Spektrum, stellte die Sozialdemokratin fest. Auerdem werde das Feindbild der Homosexuellen in der islamistischen Salafisten-Szene gepflegt.

Verfassungsfeindliche Krfte schren Hass

Die Diskriminierung der queeren Community sei heute «immer noch alltglich», heit es wrtlich in dem Bericht. Beleidigungen und ttliche bergriffe wrden in Berlin regelmig geschehen. Dafr seien natrlich nicht nur verfassungsfeindliche Gruppen verantwortlich. Allerdings wrden die Vorurteile von diesen Verfassungsfeind*innen geschrt.

Die Stigmatisierung von Homosexualitt sei Ausdruck der jeweiligen verfassungsfeindlichen Ideologie. Im Rechtsextremismus werde die Szene als eine Gefahr fr ein heterosexuelles Familienbild und fr Kinder gesehen, schreiben die Verfassungsschtzer*innen. «Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden als ‹fremd›, ‹pervers› und insbesondere dem von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten ‹Volkskrper› als nicht zugehrig definiert», heit es darin.

Bei islamistischen Radikalen ist die Erklrung fr den Hass laut dem Bericht hnlich. So werde Homosexualitt im Salafismus «als ‹unnormal» oder ‹Snde› bezeichnet, die es zu bestrafen gelte». Queerfeindliche uerungen wrden auch «als Mittel zur Abgrenzung von einer als unglubig empfundenen Gesellschaft» gelten.

Als Resmee heit es in dem Bericht: «Mit ihrer homophoben, queer- und transfeindlichen Propaganda wrdigen Rechtsextremisten und Salafisten die LGBTQIA+-Community herab und tragen dazu bei, Feindbilder zu konstruieren und Hass auf bestimmte Menschen und ganze Gruppen von Menschen zu schren. Solche elementaren Angriffe auf die Menschenwrde sind mit den Werten der freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.»

Rechtsextreme htten im vergangenen Jahr zunehmend auf den Straen gegen queere Veranstaltungen, etwa den CSD, mobil gemacht. Vor allem sehr junge und gewaltbereite Rechtsextremisten wrden sich dazu ber das Internet zusammenfinden und organisieren. Senatorin Spranger betonte: «Dass Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Meinung angegriffen werden, ist unertrglich und mit den Werten unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft unvereinbar.»

Rechtsextremismus mit neuer Jugendkultur

Zu den allgemeinen Tendenzen im Bereich Extremismus erklrte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer, im Rechtsextremismus zeige sich das Entstehen einer neuen Jugendkultur. Sie finde sich im Internet unter wechselnden Bezeichnungen zu Aktionen zusammen.

Zugleich htten beim Islamismus die Anschlge der letzten Zeit gezeigt, dass sich die Radikalisierungsverlufe der Tter «enorm verkrzt» htten, also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit islamistischem Gedankengut bis zu einer Gewalttat. Das Internet spiele dabei eine sehr groe Rolle.

Bedrohung durch Russland

Auerdem verwies der Verfassungsschutz auf die Bedrohung durch andere Staaten. Vor allem seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Bedrohung durch Spionage- und auch Sabotageaktivitten sprbar zugenommen.

Die russischen Geheimdienste wrden verschiedene Strategien wie Spionage, Internetangriffe, Propaganda und Sachbeschdigungen wichtiger Einrichtungen gegen die deutsche Gesellschaft nutzen. «Wir mssen damit rechnen, dass uns diese Bedrohungen auch zuknftig stark beschftigen werden», schrieb Fischer. (dpa/cw)